Vorfahrt für Klima und Fahrradverkehr! – Jüngste Beschlüsse des Eichenauer Gemeinderates
Der Eichenauer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. November 2019 vier Beschlüsse für Klimaschutz und pro Fahrradverkehr in der Gemeinde gefasst. Alle gehen auf Anträge der GRÜNEN Gemeinderät*Innen zurück.
1. Es wurde eine Petition an den Landtag zum beschleunigten 4-gleisigen Ausbau der S4 verabschiedet.
2. Es werden drei Fahrradstraßen als Pilotprojekt eingerichtet: an den beiden Schulen (Parkstraße und Schulstraße) sowie ein Teilstück der Roggensteiner Allee vom Badeweiher bis zur B2. Schon im Mai war dies vom Gemeinderat beschlossen worden, bisher aber von Verwaltung und Bürgermeister wegen ‚rechtlicher Bedenken‘ ausgebremst worden. Nun hat der Gemeinderat seinen ursprünglichen Willen bekräftigt und startet mit einem einjährigen Piloten.
3. Ein Fördertopf für die Aufstellung von E-Ladestationen durch Gewerbetreibende wurde beschlossen.
4. Eine weitere finanzielle Förderung für die private Einrichtung von Solarthermie und Photovoltaik wurde beschlossen (und – auf Antrag der SPD – auf die Errichtung von Stromspeichern ausgeweitet).
Ein weiterer – sozialpolitischer – Antrag der GRÜNEN wurde mit 10:12 Stimmen abgelehnt (dagegen stimmten CSU, Teile der Freien Wähler und der Bürgermeister). Hier geht es um die finanzielle Entlastung von Eltern, die ihr Kind nach dem 3. Geburtstag in der Krippe belassen müssen, weil es kein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen gibt. Dabei geht es um monatliche Mehrkosten von 250,-€ und mehr.
Die Anträge in voller Länge findet Ihr bei Interesse auf unserer Webseite:
