ANTRÄGE IM GEMEINDERAT

09.11.2019
Gebührenregelung für Krippenkinder anpassen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Gebührenordnung für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen nach Vollendung des 3. Lebensjahres an die Gebührensätze für Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet haben und bereits einen Kindergartenplatz beanspruchen, anzupassen.
30.10.2019
Förderung von Solarthermie und Photovoltaik in Privathaushalten
Der Fördertopf zur Förderung von Solarthermie und Photovoltaik (PV) soll ein Anreiz für Privathaushalte sein CO² Reduzierungsmaßnahmen durchzuführen.
Das größte Potential für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Eichenau stellen die Privathaushalte dar. Denn eine große Zahl von geeigneten Dach- und Fassadenflächen aber auch von Balkonen steht für einen weiteren Ausbau zur Verfügung. Ein großes Interesse bei Hausbesitzern hat die PV-Kampagne von ZIEL 21 im Jahr 2019 gezeigt. Um dieses große Potential für PV aber auch der Solarthermie in Eichenau rascher zu realisieren, soll in den nächsten zwei Jahren jeweils 20 000,-€ in den Haushalt eingestellt werden, um die Energiewende zu fördern.
28.10.2019
Förderprogramm zur Installation von E-Ladestationen
Die Gemeinde Eichenau legt ein Förderprogramm in Höhe von 5000,-€ zum Installieren von Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf und schließt Förderverträge mit Unternehmen, deren Kunden längere Zeit bei ihnen verweilen, wie zum Beispiel Gaststätten, Hotels, Einkaufsmärkte, Geschäfte. Die Höhe des Zuschusses pro Ladestation sollte 500,-€ betragen.
11.07.2019
Resolution zum Klimanotstand
Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen mitverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.
22.05.2019
Einführung von Fahrradstraßen
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Roggensteiner Allee West ab Winterstraße in nördlicher Richtung und ab Spechtstraße südlich bis zur B 2 (13:9 Stimmen), die Parkstraße (19:3 Stimmen), die Schulstraße (18:4 Stimmen) und die Zugspitzstraße (13:9 Stimmen) als Fahrradstraßen mit dem Zeichen 244.1 StVO mit zusätzlichen Zeichen „Kraftfahrzeuge frei“ und „Motorrad frei“ auszuweisen. Keine Mehrheit fand die Ausweisung der Forststraße. (11:11 Stimmen)
18.05.2019
imperatives Mandat für die KommEnergie GmbH
Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, den Eichenauer Vertretern im Aufsichtsrat der KommEnergie GmbH mit Beschlussfassung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2019 ein imperatives Mandat zu erteilen, fand keine Mehrheit. (4:18 Stimmen)
14.05.2019
Machbarkeitsüberprüfung und Kosteneinschätzung für Haus 37
Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannten VHS-, Bücherei-, Wohnungs-, Cafe-, Vereins- und Küchen-Nutzungen sind in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Plangutachten erstellen zu lassen, mit dem Ziel, auf dem Gelände der Hauptstraße 37 ein neues Gebäude städtebaulich verträglich zu realisieren. (21:0 Stimmen)
24.03.2019
Petition zum 4-gleisigen Ausbau der S4
Der Gemeinderat stellte den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Petition an den Bay. Landtag zu senden, zunächst zurück. Er beschloss, seine ablehnende Haltung gegenüber einem 3-gleisigen Ausbau der S 4-West, bei dem kein späterer viergleisiger Ausbau möglich ist, kund zu tun. Weiter bat er den Ersten Bürgermeister dringlichst, sich mit den Bürgermeistern der S 4-Anrainern (Grafrath, Fürstenfeldbruck, Puchheim) sowie dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses 22 der Stadt München auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und zu einigen, um die Staatsregierung gemeinsam von der Notwendigkeit des 4-gleisigen Ausbaus der S 4-West mindestens bis Fürstenfeldbruck zu überzeugen. (22:0 Stimmen)
28.01.2019
Information über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach
Der Gemeinderat möge beschließen:
- Der Gemeinderat wird spätestens auf seiner Sitzung am 19. Februar 2019 über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach informiert.
- Zeitnah zur Information des Gemeinderates sind die Bürgerinnen und Bürger Eichenaus über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach zu informieren.
31.12.2018
Gemeindliches zentrales Silvesterfeuerwerk
Rund 4.000 Tonnen Feinstaub setzte das individuelle Silvesterfeuerwerk im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen! Selbst am Neujahrstag werden die EU-weiten Grenzwerte für Feinstaub noch weit überschritten. Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in und nach der Silvesternacht, zumal im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr beim Feuerwerk noch eine Vielzahl hochgiftiger Chemikalien hinzukommt.
15.12.2016
Fassadenisolierung der Starzelbachschule
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt eine sofortige Luftabdichtung der freistehenden Fassadenisolierung der Starzelbachschule.
04.11.2016
Projektprüfung „Essbare Gemeinde“ in Eichenau
Viele Städte und Gemeinden gehen momentan dem aktuellen Trend nach, eine „Essbare Gemeinde/Stadt“ zu werden. Der Gedanke „Obst und Gemüse für alle“ scheint nicht nur die Attraktivität der Gemeinde zu fördern sondern soll gerade auch das kommunale Miteinander fördern, etwa durch die Schaffung neuer öffentlicher Räume und deren Pflege durch die Bürger*innen.
06.08.2016
Wohnungen für gemeindliche Angestellte
Die Gemeinde erwirbt bis Ende des Jahres zwei Wohnungen (mindestens 3 Zimmerwohnungen) im Gemeindegebiet, die für gemeindliche Angestellte (inkl. Angestellte der Nachbarschaftshilfe e.V.) zur Verfügung gestellt werden sollen.
08.06.2016
Dachbegrünung bei Flachdächern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass der Gemeinderat beschließen möge, die Bebauungspläne so anzupassen sind, dass bei sämtlichen Flachdächern eine Dachbegrünung vorzuziehen ist.
08.06.2016
Zuschuss für Kindertageseinrichtungen
Antrag eines jährlichen Zuschuss für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen und der Nachbarschaftshilfe, um durch zusätzliche externe Fachdienstleistung Verbesserungen für die Kinder und ErzieherInnen herbeizuführen,
11.04.2016