ANTRÄGE IM GEMEINDERAT

11.07.2019
Resolution zum Klimanotstand
Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen mitverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.
22.05.2019
Einführung von Fahrradstraßen
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Roggensteiner Allee West ab Winterstraße in nördlicher Richtung und ab Spechtstraße südlich bis zur B 2 (13:9 Stimmen), die Parkstraße (19:3 Stimmen), die Schulstraße (18:4 Stimmen) und die Zugspitzstraße (13:9 Stimmen) als Fahrradstraßen mit dem Zeichen 244.1 StVO mit zusätzlichen Zeichen „Kraftfahrzeuge frei“ und „Motorrad frei“ auszuweisen. Keine Mehrheit fand die Ausweisung der Forststraße. (11:11 Stimmen)
18.05.2019
imperatives Mandat für die KommEnergie GmbH
Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, den Eichenauer Vertretern im Aufsichtsrat der KommEnergie GmbH mit Beschlussfassung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2019 ein imperatives Mandat zu erteilen, fand keine Mehrheit. (4:18 Stimmen)
14.05.2019
Machbarkeitsüberprüfung und Kosteneinschätzung für Haus 37
Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannten VHS-, Bücherei-, Wohnungs-, Cafe-, Vereins- und Küchen-Nutzungen sind in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Plangutachten erstellen zu lassen, mit dem Ziel, auf dem Gelände der Hauptstraße 37 ein neues Gebäude städtebaulich verträglich zu realisieren. (21:0 Stimmen)
24.03.2019
Petition zum 4-gleisigen Ausbau der S4
Der Gemeinderat stellte den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Petition an den Bay. Landtag zu senden, zunächst zurück. Er beschloss, seine ablehnende Haltung gegenüber einem 3-gleisigen Ausbau der S 4-West, bei dem kein späterer viergleisiger Ausbau möglich ist, kund zu tun. Weiter bat er den Ersten Bürgermeister dringlichst, sich mit den Bürgermeistern der S 4-Anrainern (Grafrath, Fürstenfeldbruck, Puchheim) sowie dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses 22 der Stadt München auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und zu einigen, um die Staatsregierung gemeinsam von der Notwendigkeit des 4-gleisigen Ausbaus der S 4-West mindestens bis Fürstenfeldbruck zu überzeugen. (22:0 Stimmen)
28.01.2019
Information über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach
Der Gemeinderat möge beschließen:
- Der Gemeinderat wird spätestens auf seiner Sitzung am 19. Februar 2019 über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach informiert.
- Zeitnah zur Information des Gemeinderates sind die Bürgerinnen und Bürger Eichenaus über die anstehende Änderung/Neufassung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes an den Gewässern Starzelbach, Gröbenbach und Ascherbach zu informieren.
31.12.2018
Gemeindliches zentrales Silvesterfeuerwerk
Rund 4.000 Tonnen Feinstaub setzte das individuelle Silvesterfeuerwerk im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen! Selbst am Neujahrstag werden die EU-weiten Grenzwerte für Feinstaub noch weit überschritten. Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in und nach der Silvesternacht, zumal im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr beim Feuerwerk noch eine Vielzahl hochgiftiger Chemikalien hinzukommt.
06.08.2016
Wohnungen für gemeindliche Angestellte
Die Gemeinde erwirbt bis Ende des Jahres zwei Wohnungen (mindestens 3 Zimmerwohnungen) im Gemeindegebiet, die für gemeindliche Angestellte (inkl. Angestellte der Nachbarschaftshilfe e.V.) zur Verfügung gestellt werden sollen.
11.04.2016
Jobs für Erzieher*Innen in Eichenau attraktiver machen
Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat Möglichkeiten aufzuzeigen, die im Ermessensspielraum der Gemeinde Eichenau liegen, um den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher in Eichenau attraktiver zu gestalten. Hierbei sind monetäre Spielräume über Schaffung von Wohnraum bis hin zu Bezuschussung von Nahverkehrstickets zu berücksichtigen.